Essen packt an!

N&U - Gemeinsame Stellungnahme zum Bürgerbeteiligungsprozess (...)

Gemeinsame Stellungnahme von:
Berufsverband Umweltwissenschaften e.V., Essen PACKT AN, Greenpeace Essen, Naturschutz Verein Volksgarten e.V., Transition Town - Essen im Wandel, VCD-KV Essen und Waldschutz Essen
Zum “Abschlussbericht 2015 zum Bürgerbeteiligungsprozess zur Waldentwicklung in Essen“

1. Bürger- oder Stakeholder-Beteiligungsprozess
Da Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme am Prozess versagt war, kann nicht von einem Bürgerbeteiligungsprozess gesprochen werden, sondern es ist von einem Stakeholder- Beteiligungsprozess zu sprechen.

2. Wille des Waldbesitzers
Der Prozess sollte das Ziel haben, den „Willen des Waldbesitzers“ herauszufinden und zu
formulieren. Tatsächlich endeten

die Workshops ohne eine solche klare Formulierung, die auch im Abschlussbericht nicht zu finden ist. Das legt den Schluss nahe, dass die Facharbeitsgruppe diese Formulierung zu einem späteren Zeitpunkt und ohne Bürgerbeteiligung, vornimmt.


3. Wirtschaften im Wald
Ein Ergebnis der Studentenumfrage war, dass nur wenige Bürgerinnen und Bürger Wirtschaft im Wald wollen, das haben im Übrigen schon viele tausend BürgerInnen in der Vergangenheit durch ihre Unterschriften und sonstige Proteste zum Ausdruck gebracht.
· Leider wird dieser Wunsch von Seiten der Verwaltung nicht berücksichtigt, sondern beim letzten Betriebswerk (2010) hat man die jährliche Holzentnahme-Menge annähernd verdoppelt. Damit hat man eindeutig die wirtschaftliche Nutzung des Waldes in den
Vordergrund gerückt und nicht seine Wohlfahrtsfunktion. Diese Vorgehensweise entspricht nicht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches schon 1990 den Wohlfahrtsfunktionen des Waldes Vorrang vor seiner wirtschaftlichen Nutzung eingeräumt hat. Eine „Grüne Hauptstadt Europas“ sollte hier andere Wege finden.
· Bei dem jährlichen Zuschuss der Stadt Essen an den Forstbetrieb, in Höhe von 7 Mio. €, erstaunt es, dass die Wirtschaftlichkeit des Dauerwaldkonzeptes nicht thematisiert wurde.
· Mit der jetzt in Aussicht gestellte Erhöhung der Unterschutzstellung auf ca. 10% wird nur das umgesetzt, was die Bundesregierung mit ihrer Biodiversitätsstrategie seit langem fordert und was bis 2020 umgesetzt sein soll. Die Eingaben von Naturschutz-, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen in den Prozess, wie eine weitergehende Unterschutzstellung des Waldes ausgestaltet werden kann, blieben unberücksichtigt.
· Der Arbeitsauftrag des Beteiligungsprozesses zur Zukunft des Waldes nach dem Sturm Ela wurde nicht erfüllt, da Alternativen zum bestehenden Erholungsdauerwaldkonzept nicht aufgezeigt wurden und somit auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit alternativen Konzepten bislang nicht stattgefunden hat.

4. Analyse der Sturmschäden
Als wichtiger, im Prozess mehrfach angesprochener, im Bericht jedoch fehlender Aspekt, fehlt die Ursachenermittlung von verschiedenen Schadensbildern in erst kürzlich forstlich bearbeiteten Beständen, um ggf. solche Folgen zukünftig zu vermeiden oder zu minimieren. Dazu sind auch die beiden nach Ela durchgeführten Befliegungen heranzuziehen, deren Ergebnisse bisher unveröffentlicht sind. Die jetzt vorgesehene Beauftragung einer Inventur ist für eine echte Analyse der Sturmschäden nicht geeignet.


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